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   BGH, 17.09.1970 - 3 StR 144/70   

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BGH, 17.09.1970 - 3 StR 144/70 (https://dejure.org/1970,6668)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1970 - 3 StR 144/70 (https://dejure.org/1970,6668)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1970 - 3 StR 144/70 (https://dejure.org/1970,6668)
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  • BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70

    Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes

    Auszug aus BGH, 17.09.1970 - 3 StR 144/70
    Bei der erneuten Entscheidung ist zu beachten, daß die Worte "begangen unter den Voraussetzungen des Rückfalls" nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen sind, weil es sich bei § 17 StGB n.F. um eine reine Strafzumessungsbestimmung handelt (BGHSt 23, 237).
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