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BGH, 17.09.1970 - 3 StR 144/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Strafausspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 17.09.1970 - 3 StR 144/70
Bei der erneuten Entscheidung ist zu beachten, daß die Worte "begangen unter den Voraussetzungen des Rückfalls" nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen sind, weil es sich bei § 17 StGB n.F. um eine reine Strafzumessungsbestimmung handelt (BGHSt 23, 237).